Beschlussvorlage - 2024/606

Der Bauauschuss der Stadt Sulzbach stimmt der Beantragung einer Vereinigungsbaulast im Zuge der Erweiterung der Mellinschule zu.

Mit der Erweiterung der Mellinschule, um einen dreigeschossigen Anbau, sollen weitere Klassenräume sowie Räume für die Nachmittagsbetreuung bereitgestellt werden. Aufgrund der Flurstücksteilung über mehrere Grundstücke (Fl.-Nr.: 23/6 – Stadt Sulzbach; Fl.-Nr.: 23/11 – Stadt Sulzbach; Fl.-Nr.: 23/14 – Regionalverband Saarbrücken) bzw. zur Einhaltung der bauordnungsrechtlich notwendigen Abstandsflächen ist es notwendig eine Vereinigungsbaulast zu erwirken, so dass alle baulichen Anlagen auf den zusammengeführten Grundstücken das Baurecht so einhalten, als wären die zusammengeführten Grundstücke ein Grundstück. Die Baulasterklärung, ein Lageplan sowie ein Abstandsflächenplan sind anbei.